29.01.2020
Wolfgang Roick zur Novelle des Vergabegesetzes
Die SPD will den Mindestlohn in Brandenburg erhöhen. Er soll künftig armutsfest sein. Dazu muss er auf 13 Euro angehoben werden, weil erst ab dieser Höhe sichergestellt ist, dass niemand mehr zum Amt muss, um seine Rente auf Grundsicherungsniveau anzuheben. Dieser Mindestlohn gilt nicht überall, sondern für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Land Brandenburg vergibt also nur an das Unternehmen ein Auftrag, wenn es einen Mindestlohn in dieser Höhe zahlt. Deswegen hat der Landtag Brandenburg einen Antrag beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. So sollen Beschäftigte vor Altersarmut geschützt werden.
Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Wolfgang Roick:
„Das Vergabegesetz wird so geändert, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die den Mindestlohn von 13 Euro garantieren. Damit setzt die SPD Brandenburg ein zentrales Wahlversprechen um. Ein Mindestlohn von 13 Euro setzt neue Maßstäbe. Brandenburg wäre das erste Bundesland, das einen armutsfesten Mindestlohn zahlt.“
Wolfgang Roick fügt hinzu: „Der bundesweit geltende Mindestlohn allein reicht nicht für ein würdevolles Leben im Ruhestand. Wir wollen hunderttausende Menschen davor bewahren, zusätzlich staatliche Unterstützung zu ihrer Rente beantragen zu müssen. Gleichzeitig wissen wir, dass Löhne ansteckend wirken. Ein erhöhter Vergabe-Mindestlohn wird Nachahmer in anderen Bundesländern finden. Außerdem wird es positiv auf die Löhne der gelernten Fachkräfte wirken. Denn das Lohnabstandsgebot, das in jedem Unternehmen wichtig ist, wird auch diese Löhne anziehen lassen. Und auch der allgemeine Mindestlohn auf Bundesebene wird nicht so bleiben können, wenn alle anderen die Armutsfestigkeit als neues Kriterium festgelegt haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch dieser auf 13 Euro steigt.“
„13 Euro pro Stunde – damit setzen wir neue Maßstäbe am unteren Ende der Lohnleiste. Wir leisten damit einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, so Roick.