16.01.2020
Auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin ist das Land Brandenburg wieder stark vertreten. Zugleich wird kommende Woche im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 07/471) gegen Bodenspekulation beraten. Ziel ist es, die regional verankerte Landwirtschaft zu stärken, so der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke.
„Seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren kaufen verstärkt Investoren und Spekulanten Boden auf oder erwerben Anteile an Agrarunternehmen, besonders in Ostdeutschland. Das hat zu Verzerrungen und einem starken Preisanstieg geführt, den Bauern allein aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit heraus nicht tragen könnten. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr ein agrarstrukturelles Leitbild für Brandenburg erstellen lassen. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung ortsansässiger Landwirte gegenüber reinen Investoren. Ich appelliere an alle berufsständischen Verbände und Fachleute, sich intensiv in diesen Prozess zu einzubringen. Es muss sichergestellt werden, dass junge Menschen Zugang zum Bodenmarkt bekommen, wenn sie eine Berufslaufbahn in der Landwirtschaft einschlagen. Ein übergreifender Konsens zum Leitbild stellt die Grundlage für ein Agrarstrukturgesetz dar, das die komplizierten Rechtsvorschriften aus Reichssiedlungsgesetz, Landpacht- und Grundstücksverkehrsrecht vereinen und in einem neu zu schaffenden Landesrecht vereinfachen soll.“
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, fügt hinzu:
„Ein Leitbild für die agrarstrukturelle Entwicklung in Brandenburg ist auch eine Stärkung für den ländlichen Raum. Die Enquete-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode dazu zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die wir nun umsetzen. Dazu zählt das Leitbild. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum sind wichtig nicht nur für die Ernährung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln aus der Region, sondern ebenso für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Brandenburg. Auch deshalb dürfen wir die Agrarflächen und die Zukunft ortsansässiger Agrarbetriebe nicht der ungezügelten Spekulation überlassen.“
Der Antrag ist zu finden in der Parlamentsdokumentation unter:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0400/471.pdf