Wolfgang Roick
Stark für Brandenburg.

Mike Bischoff und Daniel Kurth zum Kabinettsbeschluss: Landtag kann Verwaltungsreform in diesem Jahr beschließen

Die Landesregierung hat heute die Gesetze zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform beschlossen. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth: „Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag werden die parlamentarischen Beratungen über die Reform konkret - ein knappes Jahr nach dem Leitbildbeschluss im Plenum und sechs Jahre nach Beginn der Diskussionen in der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung.

Durch Anhörungen in den Ausschüssen und ausführliche Debatten in den kommenden Monaten ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit sowie betroffene Gebietskörperschaften, Institutionen und Verbände an dem Vorhaben beteiligt werden. Eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung liegt im Interesse des gesamten Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, in diesem Jahr die Beratungen im Landtag abzuschließen und die Gesetze zu verabschieden.“