Wolfgang Roick
Stark für Brandenburg.

Politisches Forum mit Minister Vogelsänger zum Leben auf dem Lande

Anfang Mai veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung auf den IBA-Terrassen in Großräschen ein Forum zu den Perspektiven der Agrarpolitik und des ländlichen Raumes.

Gemeinsam mit dem brandenburgischen Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger diskutierten Wolfgang Roick, Landtagsabgeordneter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen, sowie weitere Akteure aus der Region über Herausforderungen der EU- und Landespolitik.

Aktueller hätte die Veranstaltung zum ländlichen Raum nicht sein können, denn am gleichen Tag stellte die EU-Kommission vor dem Hintergrund des BREXIT ihre Vorstellungen zur zukünftigen Ausgestaltung des EU-Haushalts ab 2021 vor. Diese sind insbesondere auch für die Agrarpolitik von entscheidender Bedeutung, da sie etwa 38 Prozent des EU-Budgets ausmacht. Die brandenburgische Landwirtschaft profitierte bisher ebenfalls von EU-Fördermitteln. Der neue EU-Haushalt, in dem der große Einzahlerstaat Großbritannien wegfällt, könnte ein Absinken der Fördermittel zur Folge haben. „Es ist zumindest kein Tag mit katastrophalen Meldungen“, so eine erste Reaktion von Minister Jörg Vogelsänger während der Veranstaltung, wenngleich er noch keine genauen Details nennen konnte.

Landwirtschaft als Rückgrat ländlicher Regionen

Minister Vogelsänger stellte in seinem Vortrag die verschiedenen Bereiche der Unterstützung des ländlichen Raumes durch das Land Brandenburg vor. So stünden neben der Förderung der wirtschaftlichen Basis, die Daseinsvorsorge sowie Richtlinien und Gesetze, aber auch die Werbung für den ländlichen Raum beispielsweise auf der Grünen Woche im Mittelpunkt der Unterstützung. Er betonte dabei, dass der ländliche Raum Zukunft habe und die Landwirtschaft als Rückgrat der ländlichen Regionen anzusehen sei. Als er den Wunsch nach weniger Bürokratie bei der Fördermittelabrechnung ansprach, sorgte er für viel Kopfnicken bei den rund 60 Gästen. Auch bei der Diskussionsrunde am Ende war dieses Thema ein oft genannter Kritikpunkt. Minister Vogelsänger berichtete, dass hierzu ein deutschlandweites Strategiepapier erarbeitet werden solle. Nicht nur Landwirte, sondern auch die Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen, dessen Vorsitzender der regionale Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick ist, beschäftigt sich mit dem Thema Bürokratieabbau bei Förderprogrammen. „Die Enquete-Kommission hat die Landesregierung gebeten, die sächsische Initiative ELER-Reset zu unterstützen. Diese zielt auf die Entbürokratisierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ab“, erläutert Roick.

Empfehlungen der Enquete-Kommission

Einig war man sich an diesem Abend von allen Seiten, dass das Förderprogramm LEADER unverändert bestehen bleiben möge, da es sich in der Praxis bewährt habe. Zu diesem Ergebnis kam auch die Enquete-Kommission. Wolfgang Roick präsentierte weitere Forderungen des Gremiums. Beispielhaft seien genannt: Fortsetzung des Schulobstprogrammes, bessere Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategien für die Landwirtschaft, Einsetzen eines Transformationsfonds für den Strukturwandel in der Lausitz, Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs im ländlichen Raum für Pendler und Touristen, grundfunktionale Schwerpunkte mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten, Herabsenkung des  Vergaberechts, damit kleinere Initiativen wie Vereine bei der Fördermittelvergabe stärker berücksichtigt werden können, mehr Rechte für Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sowie eine verbindliche Definition der Siedlungsform Dorf.

Die Themenvielfalt, mit der sich die Enquete-Kommission insgesamt beschäftigt, reicht von der regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung über die Daseinsvorsorge mit der digitalen und technischen sowie sozialen Infrastruktur bis hin zu dem großen Themenbereich der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe.