26. Juni 2024
Der Brandenburger Landtag hat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 in der letzten Woche beschlossen. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick begrüßt dies und betont die positiven Auswirkungen für die Lausitz: „Der neue Haushalt ist ein bunter Blumenstrauß an Investitionen in unsere Region – sozial, wirtschaftlich und kulturell“, so Roick.
Im Fokus stehen vor allem Familien. Die Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder ab 3 Jahren wird weiter finanziert. „Das ist eine enorme Erleichterung für Familien mit kleinen Kindern. Es bleibt dabei: Bildung beginnt gebührenfrei“, erklärt Wolfgang Roick. Und auch die teils hitzig geführte Debatte um Lehrer in Schulen versucht der Landtagsabgeordnete zu beruhigen: „Wie in jedem Unternehmen gibt es auch bei den Lehrern einen Stellenplan. Dieser weist wesentlich mehr Stellen auf als tatsächlich besetzt sind. Von diesen theoretischen Stellen werden jetzt welche gestrichten. Es wird kein Lehrer entlassen und es gibt auch keinen Einstellungsstopp“, betont er. Zudem wurden die Vertretungsbudgets gegenüber dem Regierungsentwurf erheblich aufgestockt. Für Vertretungslehrkräfte stehen jetzt 14 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Schulassistentinnen und -assistenten bleiben ebenfalls erhalten.
Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt wird es darüber hinaus mehr Stellen bei der Polizei geben. „Das ist ein wichtiges Signal an den Nachwuchs und für die Sicherheit im Land“, erklärt Roick. Auch die Digitalisierung soll mit der Einführung der E-Akte bei der Justiz vorangetrieben werden. Weiterhin wird der Pakt für Pflege um 2 Millionen Euro jährlich aufgestockt – zugunsten Pflegebedürftiger und Angehöriger.
Der Haushalt ist außerdem wichtig für die Vergabe von Fördermitteln, beispielsweise beim Ausbau von Kreisstraßen oder für die LEADER-Förderung. Diese Mittel zur Förderung des ländlichen Raums sind mit dem Haushalt bestätigt und werden vom Land kofinanziert. Damit können Projekte in Dörfern und kleineren Städten gezielt unterstützt werden.
„Ich freue mich besonders darüber, dass es uns gelungen ist, 400 000 Euro pro Jahr für Fischer zu erkämpfen. Damit sollen Schäden im Fischbestand an Teichlandschaften ausgeglichen werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Der neue Haushalt stellt auch die Weichen in sportlicher und kultureller Hinsicht. So ist die Finanzierung des Theaters in Senftenberg weiterhin sichergestellt: „Das ist nicht nur ein Bekenntnis zur Kultur, sondern zur Identität der Region“, betont Roick. Auch der Breitensport profitiert: Über den Kreissportbund können weiterhin Fördermittel abgerufen werden, die den Sportstätten zu Gute kommen.
Für die finanzielle Stabilität in den Kommunen sorgt der Familienleistungsausgleich: „Es ist ein starkes Signal: Die beschlossenen Haushalte in den Kommunen müssen nicht durch Nachtragshaushalte korrigiert werden. Das schafft Planungssicherheit vor Ort“, weiß Roick, der Finanzausschussvorsitzender beim Landkreis OSL ist. Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen. Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch.
„Mit diesem Haushalt setzen wir klare Zeichen: Für Familien, für Bildung, für Sicherheit, für den ländlichen Raum – und für die Menschen in der Lausitz“, so Wolfgang Roick abschließend.