25.11.2022
Das umfassende Entlastungspaket für Brandenburg in Höhe von zwei Milliarden Euro hat heute den Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages passiert. Im Dezember soll es im Landtag beschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass das Brandenburg-Paket im Landtag beschlossen wird, da sich zu diesem Thema die Koalitionsfraktionen einig sind“, erläutert der Lausitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion Vorstandsmitglied und für Finanzen zuständig ist.
So werden ab Januar 2023 insbesondere Eltern von diversen Kosten befreit oder müssen weniger bezahlen. „Aufgrund der Preissteigerungen in allen Lebensbereichen wollen wir Familien ein wenig entlasten, denn Leidtragende sind am Ende die Kinder, die für die Entwicklungen nichts können“, betont Roick. Herzstück des Paketes ist die Befreiung von Kitaelternbeiträgen aller Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 35.000 Euro. Familien mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro werden ebenfalls spürbar entlastet, denn sie müssen zwar weiterhin Kitaelternbeiträge zahlen, allerdings weniger als bisher. „Das alles läuft für Familien automatisch. Niemand muss sich aktiv um diese Entlastung bemühen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Hintergrund:
- etwa 190.000 Kinder in Brandenburg besuchen Krippe, Kindergarten und Hort. Davon sind etwa 28.000 Kinder bereits beitragsfrei (letztes Kita-Jahr).
- Weitere 30.000 Kinder sind bereits über die Unzumutbarkeitsregelung beitragsfrei gestellt (Haushaltsnettoeinkommen bis 20.000 Euro).
- Ab 1. Januar 2023 werden durch das Brandenburg-Paket abermals zusätzlich etwa 40.000 weitere Kinder beitragsfrei sein, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt.
- Für weitere etwa 53.000 Kinder, deren Familien zwischen 35.000 und 55.000 Euro Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung haben, wird der Beitrag sinken. Sie zahlen dann weniger als bisher.
Zukünftig gelten folgende Höchstbeträge: Haushaltsnetto-Einkommen in Euro:
Elternbeiträge Krippe | Elternbeiträge Kindergarten | Elternbeiträge Hort | |
bis 35.000,00 | beitragsfrei | beitragsfrei | beitragsfrei |
35.000,01 – 40.000 | 60 Euro | 50 Euro | 40 Euro |
40.000,01 – 45.000 | 100 Euro | 90 Euro | 45 Euro |
45.000,01 – 50.000 | 150 Euro | 140 Euro | 55 Euro |
50.000,01 – 55.000 | 210 Euro | 200 Euro | 70 Euro |
Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zum Entlastungspaket