25.05.2022
Offensichtlich passiert auf dem Gelände des Reifenlagers in der Senftenberger Calauer Straße nichts. Doch dieser Schein trügt, denn im Hintergrund sind Behörden, Ministerien und Gerichte daran, eine Beseitigung dieses illegalen Abfalllagers vorzubereiten. Eine Vollstreckungsmaßnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gegen den Grundstückseigentümer steht kurz vor dem Abschluss. Da diese Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, wurde die Einstellung beantragt. Damit wäre der Weg für eine Beräumung und Sanierung des Geländes durch das Umweltministerium frei. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick. Nun könnte man fragen, warum das alles so lange dauert. Darauf antwortet der Landtagsabgeordnete: „Das Land ist verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen
„Viele Menschen in und um Senftenberg haben die Bilder des Großbrandes von 2018 noch genau vor Augen. Dazu zähle auch ich, deshalb beschäftigt mich das Thema auch nach wie vor“, erklärt Wolfgang Roick. Er stellte deshalb im Landtag eine kleine Anfrage genau zu diesem und weiteren zwei illegalen Abfalllagern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. „Wird die Vollstreckungsmaßnahme eingestellt, kann das Land von Amts wegen die Fläche beräumen. Ich wäre froh, wenn dafür Geld in die Hand genommen und die Fläche saniert werden würde. Hier geht es schließlich auch um die Gefahrenbeseitigung“, betont Roick, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist. „Natürlich ist es schade, dass bisher noch nicht mehr passiert ist, aber bevor das Land konkret vor Ort tätig werden darf, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um den Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Punkt ist erreicht.“ Nach Abschluss der Sanierung könne sich der Landtagsabgeordnete vorstellen, dass man das Gebiet zum Wohnstandort entwickelt.
Illegale Abfalllager sind seit vielen Jahren ein Thema im Landtag. Jährlich gibt dazu das zuständige Ministerium einen aktuellen Stand zur Beräumungs- und Sanierungsplanung illegaler Abfalllager in Brandenburg heraus. Für Senftenberg ist zwar noch keine konkrete Finanzierung mit Landesmitteln geplant, das Lager steht aber auf der Prioritätenliste auf Platz drei. Derzeit lagern noch 3000 Tonnen Altreifen, Gummi und deren Brandreste vor Ort.