05.07.2021
Anlässlich der eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durch die Deutsche Umwelthilfe erklärt Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg:
„Brandenburg hat vieles geschafft und sich noch mehr vorgenommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde fordert etwas ein, an dem längst gearbeitet wird. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, eine verbindliche Klimastrategie zu vereinbaren. Der zuständige Minister hat vor wenigen Tagen den Startschuss dazu gegeben. Im Rahmen der Erarbeitung werden Verbände und Unternehmen beteiligt. Aus meiner Sicht muss auch die Bevölkerung beteiligt werden. Denn einen verbesserten Klimaschutz erreicht man nicht auf dem Gerichtsweg, sondern nur im Miteinander. Wir brauchen die Menschen auf dem Weg für einen nachhaltigen Klimaschutz an unserer Seite. Dass die Deutsche Umwelthilfe lieber den Klage- als den Arbeitsweg wählt, spricht Bände. Brandenburg wird seine Hausaufgaben machen und ist schon längst dabei. Wir brauchen keine gerichtlichen Showkämpfe. Die treiben Menschen eher auseinander, als an einen Tisch. Schade. Der Sache hilft das nicht.“