25.10.2019
Die Verhandlungspartner SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag den Koalitionsvertrag für die „Brandenburg-Koalition“ der 7. Legislaturperiode vorgestellt, auf den sie sich rund acht Wochen nach der Landtagswahl geeinigt haben.
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick findet es gut, dass sich die drei Parteien so unterschiedlicher Interessenslagen geeinigt haben. Kritisch sieht er jedoch den Kompromiss zur Kohle. Hier wünscht er sich in den kommenden Monaten eine weitere Diskussion, „bei der nicht schon im Vorfeld das Ergebnis – nämlich die Schießung des Tagebaus Welzow zum Tag X – feststehen darf“. Zudem ist er persönlich nicht ganz glücklich mit der Verteilung der Ministerien, da „für die SPD-positiv besetzte Themen aufgegeben wurden“. „Dennoch freue ich mich unvoreingenommen auf die Zusammenarbeit“, so Roick.
Hier geht’s zum Koalitionsvertrag in ganzer Länge.