20. Juni 2025
Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Für Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Fraktionsvorstand, steht vor allem eines im Mittelpunkt: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter.
Kommunale Planungssicherheit: SPD setzt sich erfolgreich durch
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal, so Balzer.
Konkret heißt das:
- Der Familienleistungsausgleich bleibt erhalten – 2025 stehen dafür rund 155,6 Mio. Euro bereit, 2026 rund 153,5 Mio. Euro.
- Kommunale Haushalte bleiben stabil: Es wird keine rückwirkenden Belastungen geben, keine Haushaltssicherungskonzepte im laufenden Jahr, keine Nachtragshaushalte.
- Die Rückzahlung der Wohngeldförderung wird maßvoll und planbar gestaltet
„Ich danke den kommunalen Verantwortlichen, vor allem den Kämmerinnen und Kämmerern, die uns beraten haben, wie wir es besser machen können. Ihre Hinweise haben geholfen, tragfähige Lösungen zu finden. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit – und sie bekommen sie auch!“
Soziale Schwerpunkte mit Wirkung für Brandenburg und die Region
Neben den kommunalen Finanzen konnte die SPD weitere wichtige Akzente setzen:
- Pflege: Der Pakt für Pflege wird um 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt – zugunsten Pflegebedürftiger und Angehöriger.
- Bildung: Für Vertretungslehrkräfte stehen 14 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Schulassistentinnen und -assistenten bleiben erhalten.
- Kita: Ein Kita-Übergangsbudget von 8 Mio. Euro für 2026 hilft, finanzielle Engpässe zu überbrücken, bis die neue Kita-Finanzierung 2027 greift.