13.11.2019
Wolfgang Roick äußert sich zur morgigen Demonstration des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde vor dem Kanzleramt.
Am Donnerstag (14.11.) findet im Bundestag die zweite Lesung des Strukturstärkungsgesetzes statt. Aus diesem Anlass plant das kommunale Bündnis Lausitzrunde eine Demonstration vor dem Kanzleramt. Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick nimmt daran teil und tritt dafür ein, die Lausitz-Kommunen beim Strukturwandel eng einzubeziehen.
„Obwohl die Vereinbarungen in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung schon viele Monate zurückliegen, sind Unsicherheit und Skepsis bei den Menschen vor Ort noch immer groß. Die kommunalen Amtsträger wollen an diesem Donnerstag in Berlin dafür werben, die Interessen ihrer Gemeinden im Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Dieses Anliegen unterstützen wir als SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Der so genannte Kohlekompromiss muss in allen Teilen zügig und rechtssicher umgesetzt werden. Die Strukturentwicklung in der Lausitz hat dabei höchste Priorität: Die Menschen und Betriebe in der Region brauchen dringend klare und verlässliche Perspektiven, wie es weitergehen soll – nicht erst nach dem geplanten Kohleausstieg, sondern in den kommenden Monaten und Jahren.“
Wolfgang Roick ergänzt: „Die Weichen für die Lausitz müssen schon jetzt auf Zukunftsfähigkeit und Innovation gestellt werden. Das Strukturstärkungsgesetz sollte daher zeitlich nicht an das Ausstiegsgesetz gekoppelt werden, sondern möglichst rasch in Kraft treten. Als weiterer wichtiger Schritt muss ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geschlossen werden, der die Finanzierung des Strukturwandels absichert.“