28.02.22
Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Wolfgang Roick fordert, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Lage die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zurückzieht. Mit der Klage will die Umwelthilfe den sofortigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde erzwingen. „Ein sofortiger Stopp, so wie ihn die Deutsche Umwelthilfe anstrebt, hätte gerade jetzt fatale Folgen“, so der Landtagsabgeordnete. „Nicht nur dass es Einfluss auf die Versorgungssicherheit gerade in der aktuellen Situation hätte, auch aus ökologischer Sicht wäre ein Anhalten des Tagebaus ein Desaster“, betont Roick.
Der Landtagsabgeordnete fordert, das geordnete und geplante Auslaufen des Tagebaus zum 31. Dezember 2023 nicht zu gefährden. Der Tagebau leiste bis dahin einen substantiellen Beitrag auf dem Energiemarkt. Auch aus umweltpolitischer Sicht wäre ein sofortiger Stopp nicht zielführend, da sich alle Anstrengungen für ein geordnetes Ende des Tagebaus und der damit verbundenen Rekultivierung und touristischen Ertüchtigung des Gebietes um fünf Jahre verzögern würden. „In dieser Zeit würde ein nicht fertiggestellter Tagebau da liegen, der von niemandem nutzbar wäre. Touristische Entwicklungen vor Ort und Chancen auf Arbeitsplätze wären in der jahrelangen Warteschleife. Man müsste außerdem fünf Jahre länger in den Wasserhaushalt eingreifen und das Wasser über die gesamte Zeit abpumpen“, erklärt Roick. „Das wäre nicht nur für die angrenzenden Anwohner enttäuschend, sondern würde auch enorme Zusatzkosten verursachen, die dann an anderer Stelle fehlen würden“, ist sich Roick sicher, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Landtages ist.
Vorzeitigen Kohleausstieg hinterfragen
Vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Lage fordert Roick zudem, den geplanten Kohleausstieg im Jahr 2030 kritisch zu hinterfragen. „Die traurigen Entwicklungen in der Ukraine zeigen uns, dass der Kohleausstieg vernünftig geplant und unsere Energieversorgung auf absolut sichere Füße gestellt werden muss“, sagt Roick. „Keine Frage, der Ausstieg aus der Kohle ist notwendig, aber nicht auf Teufel komm raus“, so Roick.