17.02.21
„Die Öffnung der Tierparks gestern in Brandenburg ist der Beginn einer vorsichtigen Öffnungsstrategie und am 1. März folgen die Friseure“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick. Dies sei ein wichtiges Signal in dieser schwierigen Zeit, dennoch müsse man wachsam bleiben: „Wir müssen noch etwas Geduld haben und uns weiter an die Regeln halten, damit die gefährlicheren Mutationen nicht zu einer dritten Welle führen“, erklärt Wolfgang Roick, warum es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Lockerungen geben kann.
Gleichwohl wissen die Politiker, dass sich die Menschen inzwischen nach weiteren Öffnungen sehnen. „Deshalb haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung im Landtag die Landesregierung aufgefordert, klare Regeln für einen Weg aus dem Lockdown vorzubereiten“, so Roick.
In dem Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unter anderem, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich unter Abwägung der Pandemie-Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die Erarbeitung einer einheitlichen Öffnungsstrategie mit Stufenplan einzusetzen, wobei man sich nicht nur an Inzidenzwerten orientieren sollte, sondern auch an dynamischen Faktoren wie die Entwicklung des R-Wertes, die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten sowie die Impfquoten. Des Weiteren solle auf Bundesebene daraufhin gewirkt werden, dass die Bemühungen zur Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen verstärkt werden. Das Impfmanagement solle weiter optimiert und die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren, insbesondere den kommunalen Gliederungen und Verbänden, intensiviert werden. Dem Antrag nach solle allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot unterbreitet werden können. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Auszahlung der Überbrückungshilfe III für von der Pandemie betroffene Unternehmen schnellstmöglich erfolgt, um in Not geratenen brandenburgischen Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu geben.
Hier kann man den Entschließungsantrag nachlesen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2900/2976.pdf