10.05.2023
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 10. Mai 2023 wichtige Vereinbarungen zu Geflüchteten getroffen.
Deutschland bietet Geflüchteten Schutz und steht zu seiner internationalen und humanitären Verantwortung. Dank des großen Einsatzes von Bund, Ländern, Kommunen und dank der großen Solidarität in unserer Gesellschaft konnten wir bis heute deutlich mehr als einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland Schutz bieten. Gerade die Kommunen leisten derzeit Herausragendes. Sie schultern die maßgeblichen Aufgaben vor Ort und verdienen dafür höchste Anerkennung. Die Bundesregierung arbeitet aktiv daran, dass Integration gelingt, wie zum Beispiel mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht.
Irreguläre Migration wird begrenzt und gesteuert. Dazu gilt es, Verwaltungsverfahren der Ausländerbehörden effizienter zu gestalten und zu digitalisieren sowie Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen.
Zugleich steht die Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe der globalen Zeitenwende auch global gerecht zu werden. Daher erhöht der Bund seine Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bund, Länder und Kommunen nehmen ihre Verantwortung wahr.