23. Mai 2018
Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Manche kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau ab, auch wenn dieser Vorteile bringt. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nun die Initiative ergriffen, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen: Die Regierung soll bis zum Herbst feststellen, welche Einnahmen die Städte und Gemeinden im Land durch die Ausbaubeiträge erzielen und wie groß ihr Aufwand dafür ist. Außerdem soll ein bundesweiter Vergleich Auskunft darüber geben, wie andere Bundesländer mit der Kostenbeteiligung umgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.
„Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt mich bereits seit Anfang der Legislaturperiode. Ich habe zahlreiche Gespräche mit Bürgern und Fachleuten geführt und so einen Teil dazu beigetragen, dass sich nun der Landtag damit beschäftigen wird“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick.
„Richtig ist es in jedem Fall, dass Gemeinden vor einer Entscheidung zum Straßenausbau die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Da sind sicherlich noch Verbesserungen möglich, für die wir Vorschläge unterbreiten wollen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Es müsse sichergestellt sein, dass die Interessen aller Beteiligten, der Kommunen ebenso wie der Eigentümer von Grundstücken an den betreffenden Straßen, frühzeitig eingebracht und abgewogen werden können. „Dann sind einvernehmliche Lösungen möglich und unnötige Konflikte um die Beiträge werden vermieden“, ist sich Roick sicher.